Vertreter der CDU-Fraktion Mitte haben sich am 11. August 2020 erneut mit einer Vertreterin der Bürgerinitiative Weinbergspark getroffen. Nach wie vor gibt es zahlreiche Beschwerden von Anwohnern über Lärm, Verschmutzung, Partytourismus und Verstößen gegen Schankvorschriften rund um den Rosenthaler Platz und Weinbergsweg. Hinzu kommen aktuell vermehrt Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz gegen die Covid-19-Pandemie. Obwohl die BVV Mitte mit inzwischen zwei Beschlüssen (Drucksachen 2091/V und 2160/V) aus dem Oktober und Dezember 2019 das Bezirksamt aufgefordert hat, den Kontrolldruck spürbar zu erhöhen, passiert nach Ansicht der Menschen vor Ort wenig. Dies nimmt eine aktuelle Schriftlichen Anfrage (0956/V) der CDU-Fraktion Mitte auf, die konkrete Anzeigen von Anwohnern aufführt und nach den Konsequenzen durch das Bezirksamt fragt.
 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Sebastian Pieper, erklärt dazu: „Die Menschen vor Ort werden doppelt vom Bezirksamt im Stich gelassen. Zum einen wird weiter zugelassen, dass im Weinbergsweg eine Art Berliner „Ballermann“ entsteht, zum anderen werden die für den Gesundheitsschutz so wichtigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ganz offensichtlich nicht durchgesetzt. Die CDU-Fraktion Mitte wird den für das Ordnungsamt zuständigen Bezirksbürgermeister von Dassel weiter drängen, endlich entschlossen seiner Verantwortung nachzukommen.“
 

Olaf Lemke, Mitglied der CDU-Fraktion Mitte, ergänzt: „Wie kann es sein, dass trotz klarer Beschlusslage der BVV Mitte keine spürbaren Kontrollen durchgeführt werden und eine zunehmend unvernünftige Partyszene machen kann, was sie will? Das Bezirksamt muss endlich klare Prioritäten setzen und den berechtigten Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner nachkommen. An der Stelle möchte ich ausdrücklich den engagierten Mitgliedern der Bürgerinitiative Weinbergspark danken, die sich in vorbildlicher Weise für ihren Kiez einsetzen.“
 

Die CDU-Fraktion Mitte wird das Bezirksamt, mit dem Bezirksbürgermeister an der Spitze, weiter auffordern, die berechtigten Interessen der Anwohner im Weinbergsweg zu schützen und Auswüchse wie wilde Coronapartys, die vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie unverantwortlich sind und uns alle gefährden, zu unterbinden.