Initiativen der CDU-Fraktion für den Mai 2009

Haushaltssperre, Grillen im Großen Tiergarten, Marx-Engels-Forum sowie Fortbestand der Theodor-Heuss-Oberschule

In der Mai-Sitzung der BVV Mitte wird die CDU-Fraktion in ihren Anfragen die durch das Bezirksamt erlassene Haushaltssperre, die Auswirkungen des Grillens im Großen Tiergarten und die diskutierte Bebauung des Marx-Engels-Forums thematisieren.

In einem Antrag an das Bezirksamt fordern wir den Erhalt der Theodor-Heuss-Oberschule!

Die Aufgabe der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte liegt im Anregen und im Kontrollieren des Verwaltungshandelns des Bezirksamtes Mitte von Berlin. Die Kontrolle erfolgt durch die Arbeit in den Ausschüssen der BVV Mitte – und vor allem durch das Stellen von Anfragen: Mündliche Anfragen, Große Anfragen und Kleine Anfragen.

Große Anfragen behandeln meist komplexe Themen, deren sachgerechte Beantwortung durch das Bezirksamt einige Zeit in Anspruch nimmt; daher müssen diese Anfragen zehn Tage vor der Sitzung der BVV schriftlich eingereicht werden.

Im Mai 2009 stellt die CDU-Fraktion folgende Großen Anfragen:

"Erlass einer bezirklichen Haushaltssperre - Notbremse oder Bankrotterklärung": welche Gründe haben das Bezirksamt dazu veranlasst, zum jetzigen Zeitpunkt eine Haushaltssperre zu erlassen und welche Ziele werden damit verfolgt? (PDF, 48 kB)

"Chancen einer Entwicklungsfläche - oder: des Regierenden neues Spielzeug?": was treibt den Regierenden Bürgermeister zur Forderung nach einer Bebauung des Marx-Engels-Forums, welche Möglichkeiten der Realisierung bestehen - und hat das Bezirksamt dazu eine Meinung? (PDF, 48 kB)

"Maßnahmen des Bezirks gegen Berlin-'Schmiergarten' ": wir erfragen die durch die Griller im Großen Tiergarten enstandenen Schäden, die Kosten zur Beseitigung sowie die Einsätze des bezirklichen Ordnungsamtes und hinterfragen die bisherigen Maßnahmen des Bezirksamtes zur Minderung der Vermüllung der Grünen Lunge Großer Tiergarten. (PDF, 48 kB)

Die BVV Mitte soll auch das Verwaltungshandeln des Bezirksamtes durch Empfehlungen und Ersuchen anregen. In der Praxis hat sich der Begriff Empfehlungen für Angelegenheiten eingebürgert, für die der Bezirk nicht zuständig ist, aber die für ihn ein besonderes Anliegen darstellen. Das Bezirksamt soll damit angeregt werden, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Angelegenheit durchgeführt wird. Da der BVV ein allgemeinpolitisches Mandat fehlt, ist dabei immer ein bezirklicher Anknüpfungspunkt erforderlich. Ein Ersuchen soll das Bezirksamt auffordern, eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des eigenen Bezirksamts fällt, im Sinne der BVV durchzuführen.

Im Mai 2009 stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Theodor-Heuss-Gymnasium erhalten (PDF, 32 kB)