Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 20. Oktober 2022

Thematisch wird die CDU-Fraktion in der kommenden Sitzung der Bezirksverordneten- versammlung Mitte erneut die grün-rote Verkehrspolitik im Bezirk Mitte in den Fokus nehmen. Der Antrag Parkraumraumbewirtschaftungszonen auf den Prüfstand! – Drucksache 0472/VI greift den Unmut vieler Menschen im Ortsteil Wedding auf. Dort wurden in den letzten Monaten bereits vier neue Parkraumbewirtschaftungszonen ein- geführt. Eine weitere soll noch bis Ende dieses Jahres folgen. Die völlig lebensfremde Praxis der Ausnahmegenehmigungserteilung des Bezirksamtes für Arbeitnehmer führte Ende des Sommers sogar dazu, dass viele Pflegekräfte, die am Virchow-Klinikum tätig sind, mit Kündigung gedroht haben, weil sie sich die teuren Parktickets nicht leisten können. Nicht zuletzt auch wegen dieser Ferne von von Lebenswirklichkeit der Men- schen in unserem Bezirk, fordert die CDU-Fraktion die Aussetzung der Parkraumbewirt- schaftung in den zuletzt eingeführten Zonen. Zugleich soll eine Evaluation der Wirkung der Parkraumbewirtschaftung, gemeinsam mit den Betroffenen, Anwohnern, Anrainern und vor Ort tätigen Arbeitnehmern, erfolgen.

Ebenso wird unsere Fraktion das Scheitern des Bezirksamtes vor dem Verwaltungsge- richt in Bezug auf die geplante Protestaktion „Zerschossener russischer Panzer Unter den Linden“ thematisieren. Die Dringlichkeitsanfrage „BA scheitert vor Gericht“ – Drucksache 0565/VI und der Dringlichkeitsantrag „Aktion gegen Krieg in der Ukra- ine nicht mehr behindern! – Drucksache 0566/VI knüpfen an die Debatte zu unserer Anfrage in der letzten Sitzung der BVV Mitte zum selben Thema an. In dieser fiel das Bezirksamt durch einen sehr inkonsisten, teils wirren Versuch einer Beantwortung auf, der bereits zeigte, dass es keine valide rechtliche Grundlage für seine Ablehnung der Protestaktion hatte.

Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.

Friedrichstraße – Was nun, Bezirksamt? – Drucksache 0510/VI

Hintergrund dieser Großen Anfrage sind Äußerungen der Verkehrsstadträtin Neumann (Grüne) im Inforadio, nach der sie offenbar eine Ausweitung der Fußgängerzone in der Friedrichstraße bis zum „Checkpoint Charlie“ plant. Welche Auswirkungen aber hätten derlei Pläne für die wichtige Verkehrsader Leipziger Straße? Und wann werden eigent- lich die Anwohner, Anrainer sowie die Gremien der BVV Mitte einbezogen? Dies sind nur einige kritische Nachfragen, die wir dazu haben.

Anna-Lindh-Grundschule – Umzug ins Unzumutbare? – Drucksache 0516/VI

Eine lernunfreundliche Umgebung, fehlende Kommunikation, Lehrer, Schüler und Eltern werden allein gelassen, keine Sporthalle, kein Sportplatz, kein Schulhof, Schulweg, kein Toilettenpapier - das sind nur Stichpunkte aus einem neuen Brandbrief an Schulstadträ- tin Remlinger (Grüne). Seit dem Ende der Sommerferien vor wenigen Wochen wurden bereits 120 (!) Schüler abgemeldet. Diese Missstände und das Handling des Bezirk- samtes sind erschreckend und Grundlage dieser Großen Anfrage.

Kein Schwimmunterricht für Moabiter Schüler? – Drucksache 0520/VI

Ein weiterer Beleg gescheiterter grün-geführter Schulpolitik im Bezirk Mitte ist der Um- stand, dass offenbar seit Monaten kein regulärer Schwimmunterricht für Moabiter Grundschüler mehr stattfinden kann. Wieso das so ist, es überhaupt dazu kommen konnte und wie das Bezirksamt seine völlig unzureichende Kommunikation gegenüber den betroffenen Schulen und Eltern erklärt, sind Teile unserer Großen Anfrage zu die- sem Thema.

Stadtteilvertretung ohne Neutralität? – Drucksache 0524/VI

Am Beispiel einer Veranstaltung zur Zukunft des Kaufhausstandortes am Leopoldplatz muss stellt unsere Fraktion die Frage, inwieweit eine Stadtteilvertretung in ihrem öffent- lichen Handeln wenn nicht politisch, dann doch aber zumindest parteipolitische Neutrali- tät wahren muss.

Wie viele Fahrradkontrollen wurden durch das Ordnungsamt durchgeführt – Drucksache 0526/VI
Auch Radfahrer müssen sich, wie jeder andere Verkehrsteilnehmer, an die StVO halten. Kontrollen sind ein probates Mittel, diese sicht- und spürbar durchzusetzen. Aus diesem Grund und aufgrund immer wieder auftretender Beschwerden stellt unsere Fraktion diese Große Anfrage.

Weihnachtsbeleuchtung in Mitte – Drucksache 0527/VI

Weihnachtsbeleuchtung bedeutet nicht nur Licht- und Energieverbrauch. Sie sorgt als stimmungsvolle Beleuchtung in der dunklen Jahreszeit für Glanz und zieht viele Men- schen an, die unsere Weihnachtsmärkte besuchen. Daher muss es auch in dieser Vor- weihnachts- und Weihnachtszeit eine Festbeleuchtung im Bezirk Mitte, im Herzen der Hauptstadt geben.

17. Juni 2023 – Drucksache 0533/VI

Der 70. Jahrestag des gewaltsam unterdrückten Volksaufstandes in der DDR erinnert an ein Schlüsselereignis der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit militärischer Gewalt wurde der Freiheitswillen des in einer Diktatur lebenden Teils des deutschen Volkes un- terdrückt. Zum 70. Mal jährt sich dieses Datum nun in einer Zeit, in der erneut die Frei- heit und Demokratie in Europa durch militärische Macht bedrängt wird. Umso wichtiger ist ein aktives Erinnern, ein Mahnen, dass der Ruf nach Freiheit zu- nächst zwar unterdrückt, sich aber letztlich laut in Mittel- und weiten Teilen Osteuropas durchsetzen konnte.

Keine öffentliche „Ehrung“ der zurzeit ruhenden Partnerschaften mit Moskau und St. Petersburg (Russland) – Drucksache 0537/VI

Die Ausstellung von Gastgeschenken der russischen Partnerstädte an öffentlicher und prominenter Stelle in Räumen des Bezirksamtes kann zu „Missverständnissen“ und traumatischer Wahrnehmung gerade von ukrainischen Geflüchteten führen. In einer Zeit, in der die Russische Föderation gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen An- griffskrieg führt, sind solche Darstellungen ungeeignet und daher (temporär) auszuset- zen.

Parken für Menschen mit Beeinträchtigungen auch wieder auf dem Gelände der Charité! – Drucksache 0541/VI

Stark mobilitätseingeschränkte Erkrankte sind auf dem Campus Virchow auf die Vor- fahrt mit dem eigenen Wagen angewiesen, denn das Gelände ist sehr groß und weitläu- fig. Es ist wichtig, dass die Personengruppe, die im Land Berlin die Berechtigung zur Nutzung von Behindertenparkplätzen hat, ihre ärztlichen Termine in der Charité auch zukünftig ohne zusätzliche Kosten wahrnehmen kann.

Wiederholung der Wahl gut vorbereiten – Drucksache 0545/VI

Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung zu den Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahlen vom 26. September 2021 verkünden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Bezirksverordne- tenversammlungen insgesamt für ungültig erklärt werden und eine Wiederholung nötig würde. Daher ist es angebracht, dass das Bezirksamt eine mögliche Wiederwahl, seine Vorbereitung und Durchführung als gesamtbezirkliche Aufgabe versteht und frühzeitig die nötigen Voraussetzungen schafft.

Zahlt das Bezirksamt seine Rechnungen nicht fristgemäß? – Drucksache 0568/VI

Wie öffentlich bekannt wurde, hält es das Bezirksamt offenbar nicht für nötig, die Rech- nung eines Berliner Schulbuchgeschäftes in fünfstelliger Höhe fristgemäß zu beglei- chen. Mittlerweile neun Wochen soll ebendiese Rechnung bereits dem Amt vorliegen. Gerade in der aktuellen Krisenzeit sollte der Einzelhandel durch das Nichteinhalten von Zahlungsfristen nicht zusätzlich in existentielle Schwierigkeiten gebracht werden.

Corona-Schutz in Schulen – Drucksache 0573/VI

Werden die zwei Ziele „Schutz vor Corona“ und „Energiesparen“ zu konfliktträchtigen Entscheidungen führen? Sollen aus Gründen der Energieeinsparung in den Schulen vorhandene Luftreiniger nicht genutzt werden? Wie bewertet das Schulamt dieses Vor- gehen und wie soll stattdessen in den kommenden Wintermonaten ein möglichst hoher Schutz vor Corona-Infektionen sichergestellt werden – etwa nur durch Stoßlüften?

Krankenstand und Corona-Herbstwelle im Bezirksamt – Drucksache 0577/VI

Allgemein steigen die Infektionszahlen, auch die Corona-Inzidenz steigt seit einigen Wochen wieder an. Aus diesem Grund stellt die CDU-Fraktion Mitte diese Mündliche Anfrage mit dem Fokus auf mögliche Gegenmaßnahmen des Bezirksamtes, sowohl für die Bevölkerung im Bezirk, aber auch auf die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der verschiedenen Ämter.

Tanzvergnügen am Spreeufer? – Drucksache 0579/VI

Über mehrere Monate hat sich eine große, sehr vielfältige Tanzszene am Ludwig-Er- hard-Ufer (Uferweg ggü. Hbf.) entwickelt, die dort mehrmals in der Woche, in Ermange- lung öffentlich-verfügbarer Tanzflächen im Freien, zum Tanzen zusammenkommt. Wie das Bezirksamt dies vor dem Hintergrund möglicher Flächenkonkurrenzen bewertet, ist Thema dieser Mündlichen Anfrage.