Am 15. Juni 2023 findet bereits die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vor der parlamentarischen Sommerpause statt. Die CDU-Fraktion Mitte wird dabei mehrere politische Felder thematisieren, dabei vor allem die Verkehrspolitik. An der Debatte um Kiezblocks um die Folgen der Aktionen sogenannter „Klima-Kleber“ werden wir uns auch weiter konstruktiv-kritisch beteiligen – beides hat unmittelbare Auswirkungen auf die Bewohner unseres Bezirks in ihrem Alltag.

Ein Schwerpunkt der nächsten Sitzung der BVV Mitte wird aller Voraussicht nach der aktuelle Stand der Haushaltsplanaufstellung des neuen Doppelhaushalts 2024/2025 sein. In einzelnen Bezirken wurde bereits eine Haushaltssperre erlassen. Das Bezirksamt Mitte hat dies für den Bezirk Mitte nun ebenfalls entschieden, wie es am 13. Juni 2023 in einer Pressemitteilung erklärt hat. 

Die CDU-Fraktion adressiert das Thema prominent mit der Großen Anfrage „Haushalt“ – Drucksache 00943/VI. Wo sieht das Bezirksamt Risiken für den kommenden Haushalt, wo bestehen akute Handlungsbedarfe und in welcher Größenordnung? 

Nach wie vor liegt der BVV kein Eckwertebeschluss vor – die Basis jeder seriösen Haushaltsplanaufstellung. Diese und weitere Punkte behandeln wir mit dieser Großen Anfrage.

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Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor. 

Große Anfragen:

Markierungen von Fahrradstreifen – Drucksache 0946/VI 

Die Haltbarkeit farblichen Markierungen von Fahrradstraßen war schon wiederholt Thema in der öffentlichen Debatte. Wäre dies bei temporären Maßnahmen kein Problem, sollen viele Fahrradstraßen jedoch langfristig eingerichtet werden.

Leider gibt es zudem weiterhin zahlreiche Beschwerden über notwendige Erneuerungen der Markierungen. Fragen zu damit im Zusammenhang stehenden Geruchsbelästigungen, Kosten und Häufigkeit der Erneuerungen an sich sind Inhalt dieser Großen Anfrage.

Klima-Kleber im Bezirk Mitte – Drucksache 00948/VI 

Die sog. "Klima-Kleber" stören bereits seit Monaten durch ihre "Aktionen" das öffentliche Leben in Berlin und gerade auch im Bezirk Mitte. Welches Ausmaß dies mittlerweile angenommen hat, welche Ressourcen des Bezirks gebunden werden, welche Schäden dem Bezirk entstanden sind und wie der Bezirk jeweils reagiert, ggf. Kosten in Rechnung gestellt hat, sind Fragen, die mit dieser Großen Anfrage adressiert werden.

Letzte Generation in bezirkseigenen Räumen? – Drucksache 0949/VI 

Die "Aktivisten" der sogenannten "Letzten Generation" beeinträchtigen durch ihre Klebeaktionen auf Straßen Krankenwagen, Polizei- und Feuerwehrkräfte, Arbeitnehmer, Familien usw. in erheblichem Maß. Diese Aktionen sind strafbare Handlungen, einige "Aktivisten" wurden bereits rechtskräftig verurteilt. Unsere Fraktion fragt das Bezirksamt, ob die "Klima-Kleber" in der Vergangenheit öffentliche Räume des Bezirks, bzw. öffentlich finanzierte Räume für ihre "Schulungen" und weitere Zwecke genutzt haben und wie das Amt sich bei entsprechenden Anfragen verhält.

Ausnahmegenehmigungen zur Parkraumbewirtschaftung – Drucksache 0950/VI 

Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung und entsprechende Folgeanträge müssen durch das Bezirksamt in einem angemessenen Zeitraum erteilt werden. Dies ist u.a. für die Arbeit von Pflegeeinrichtungen und ihren Mitarbeitern eine Grundvoraussetzung. Aus welchen Gründen die Bearbeitungszeit von Folgeanträgen mittlerweile ganze 3 Monate beträgt und was zu tun ist, um hohe Parkkosten für die Mitarbeiter zu vermeiden, ist Inhalt dieser Anfrage.

Anträge:

Prime Time Theater Open Air ermöglichen – Drucksache 0956/VI 

Kulturvorstellungen unter freiem Himmel sind ein echtes Highlight und sollten auch im Wedding möglich sein! Die CDU-Fraktion Mitte stellt sich mit diesem Antrag erneut unterstützend an die Seite der Kulturschaffenenden in unserem Bezirk.

Parkvignetten auch für Kleingärtner! – Drucksache 0962/VI 

In Mitte existieren nach wie vor zahlreiche Kleingartenanlagen, die von der Einführung neuer Parkzonen negativ betroffen sind. Die Kosten, die mit einem normalen Parkticket verbunden sind, machen eine Gartenlaube zu einer teuren, womöglich unwirtschaftlichen Angelegenheit und stellen damit auch die Bedeutung der Kleingärten insgesamt in Frage. Die Förderung des Kleingartenwesens ist eine wichtige städtebauliche, gesundheits- und sozialpolitische Aufgabe des Landes Berlin. Wenn man es mit der Förderung des Kleingartenwesens wirklich ernst meint, dürfen Kleingärtner bei der Parkraumbewirtschaftung nicht benachteiligt, sondern müssen den Bewohnern einer Parkzone gleichgestellt werden.

Förderung von Präventionsangeboten für Kinder und Jugendliche – 

Drucksache 0966/VI 

Ziel einer Politik zum Wohl von Kindern und Jugendlichen muss es sein, frühzeitig Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen langfristig zu fördern und spätere Erkrankungen zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der Folgen der Coronapandemie und ihrer staatlichen Gegenmaßnahmen, gerade für Kinder und Jugendliche, ist die Bedeutung dieser Präventionsmaßnahmen nur noch gestiegen.

Ein Biblio-Fahrrad für Mitte – Drucksache 0970/VI 

Mobile Bibliotheksangebote haben gegenüber stationären Bibliotheken den Vorteil, dass sie Menschen dort aufsuchen können, wo sie sich befinden. Sie schaffen somit einen niedrigschwelligen Zugang zu den Angeboten der bezirklichen Bibliotheken und fördern somit die Inklusion. Die Medien und Spiele können am Biblio-Fahrrad kostenfrei – auch ohne Bibliotheksausweis vor Ort genutzt werden, eine Ausleihe ist organisationstechnisch nicht vorzusehen.

Kosten der „Klima-Kleber-Aktionen“ den „Klima-Klebern“ in Rechnung stellen – Drucksache 0974/VI 

Die von sogenannten „Klima-Klebern“ verursachten Kosten für die Öffentlichkeit sind immens. Fahrbahnschäden, Farbschmierereien usw. verursachen Kosten, die bislang von den Steuerzahlern beglichen werden müssen. Ein unhaltbarer Zustand. Die Bezirke stehen vor den Haushaltsberatungen, die voraussichtlich empfindliche Kürzungen beinhalten werden. So wäre es nicht vermittelbar, mutwillig verursachte Schäden aus dem ohnehin angespannten Bezirkshaushalt begleichen zu müssen.

Evaluation der Mühlenstube -  nicht die Anwohner vergessen! – 

Drucksache 0977/VI 

Die Informationsveranstaltung vom 23.05.2023 hat sehr eindringlich bewiesen, wie groß die Widersprüche zwischen Verwaltungshandeln und Fokus auf die Bedürfnisse der drogenkranken Menschen auf der einen Seite und den berechtigten Interessen der Anwohner/Anrainer auf der anderen Seite sind. Sollte sich der Eindruck bei letzterer Gruppe verstärken, dass ihre Anliegen im besten Fall mit freundlichem Desinteresse behandelt werden, würde das nicht zum Verständnis für die Notwendigkeit für Hilfsangebote beitragen.

Mündliche Anfrage: 

Kiezblock im Sprengelkiez – Drucksache 0989/VI 

Im Sprengelkiez hat das Bezirksamt die Einrichtung eines neuen Kiezblocks beschlossen. Die offene Frage der Bürgerbeteiligung, welche Prüfungen mit welchen Ergebnissen dazu geführt haben, den Kiezblock im Sprengelkiez einzurichten und welche Kosten damit entstehen werden, sind Inhalt der Mündlichen Anfrage.

Grillen im Bezirk – Drucksache 0995/VI 

Braucht es, auch aus Gründen des Brandschutzes, ein komplettes Verbot des Grillens in Grünanlagen? Auch Fragen nach Anzahl von Fällen unerlaubten Grillens im Bezirk Mitte und welche Strategie das BA verfolgt, um mit dem Phänomen des unerlaubten Grillens und dessen Folgen umzugehen, sind Inhalt der Mündlichen Anfrage.