Die CDU-Fraktion Mitte hat bei der gestrigen Abstimmung über den Gesamthaushaltsplan mit Nein votiert, so wie auch die Fraktion der Linken. Die Zählgemeinschaft von B´90/Die Grünen und SPD hat ihn mit knapper Mehrheit am Ende mit 27-22 Stimmen beschlossen. Allein die arrogante Haltung der Zählgemeinschaft, keine wirkliche Haushaltsdebatte zuzulassen, wäre Ablehnungsgrund genug gewesen, doch auch inhaltlich war kein anderes Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion Mitte möglich.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Sebastian Pieper, erklärt dazu: 

„Das Bezirksamt und die Zählgemeinschaft von Grünen und SPD haben der BVV Mitte einen Haushaltsplan vorgelegt, der in personeller und finanzieller Hinsicht eine falsche Prioritätensetzung enthält. Die CDU-Fraktion Mitte hat aus diesen Gründen zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, um beispielsweise die Ausstattung und personelle Situation von Schulen sowie der bezirklichen Sportstätten zu verbessern. So halten wir beispielsweise eine Stärkung bei den Schulhausmeistern für wichtiger, als die Etablierung eines `Bibermanagements`. Beim wichtigen Haushaltstitel Unterhaltung des Straßenlandes blieb im Rahmen der Haushaltsberatungen völlig offen, in welcher Höhe die veranschlagten Mittel tatsächlich für den Unterhalt des Straßenlandes Verwendung finden und nicht in ideologiegeleitete Projekte, wie Kiezblocks fließen. Um hier als Bezirksparlament einen Einfluss auszuüben, hat die CDU-Fraktion Mitte einen Auflagenbeschluss beantragt, der die Sperrung solcher Mittel beeinhaltet, die nicht ausschließlich zur Finanzierung der reinen Straßenunterhaltung dienen. Aber auch dieses Minimum an Transparenz wurde von Grün-Rot abgelehnt.“

Die Stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Daniela Fritz, ergänzt: „Es ist schockierend, mit welcher Nonchalance die grün-rote Zählgemeinschaft den Jugendbereich behandelt. So suggeriert sie mit ihrem Antrag eine vermeintliche Stärkung der flexiblen, individuellen Kinderbetreung. Tatsächlich aber handelt es sich um eine Einsparvorgabe für den Jugendbereich insgesamt. Eine echte Stärkung des Jugendbereiches ist das natürlich nicht. 

Es ist eine Farce, wenn die Zählgemeinschaft ihren Haushaltsplan als sozialgerechte Lösung für unseren Bezirk anpreist, gleichzeitig aber alles andere als sozial gerechte Gegenfinanzierungen aufstellt. So sollen bisher kostenfreie Parkplätze am Erika-Heß-Eisstadion der normalen Nutzung entzogen und vermietet werden. Gerade im Eissport ist es aber erforderlich, teilweise schwere Gerätschaften mit zum Training zu bringen. Gerade Eltern, die ihre Kinder bringen, wird dies kaum noch möglich sein. Damit konterkarieren Grüne und SPD alle Bemühungen, den Kinder- und Jugendsport zu stärken! 

Darüberhinaus plant die Zählgemeinschaft eine Erhöhung der Pachtzinsen für Kleingärtner. Diese sollen nun, über die ohnehin schon bestehende flächendeckende Parkraumbewirtschaftung hinaus, weiter finanziell belastet werden.“ 

Sebastian Pieper fasst den gestrigen Haushaltsbeschluss wie folgt zusammen: „Der Bezirk hat mit diesem Doppelhaushalt 2024-2025 viel verloren, die Zählgemeinschaft aber mit ihrem Verhalten in dieser Debatte vor allem ihre Glaubwürdigkeit!"