Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte kommt am 14. Dezember 2023 zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

 

Einen thematischen Schwerpunkt der Initiativen der CDU-Fraktion Mitte bildet der Themenkomplex Ausweitung der Drogenszene im Bereich Müllerstraße-Parkviertel. Die negativen Folgen der Etablierung der „Mühlenstube“, des Drogenkonsumraums an der Müllerstraße/ Ecke Transvaalstraße, zeichnen sich immer deutlicher ab. Mit der Großen Anfrage „Mühlenstube – Sichtbare Ausweitung der Drogenszene ins Parkviertel?“ – Drucksache 1179/VI und den Anträgen „Mühlenstube – Die Interessen der Anwohner endlich ernst nehmen! – Drucksache 1192/VI sowie „Drogenszene macht nicht vor Jugendeinrichtungen halt – Kinder und Jugendliche schützen! – Drucksache 1196/VI geben wir diesem wachsenden Problem die Aufmerksamkeit, die es verdient. Die politisch Verantwortlichen des grün-rot geführten Bezirksamtes, aber auch die Zählgemeinschaft von Grünen und SPD müssen sich eingestehen, dass sie mit ihrer Politik des Wegschauens endgültig und komplett gescheitert sind.

Nicht nur am Leopoldplatz ist die Drogenszene in den Wohngebieten angekommen und hinterlässt dort nicht nur ihre Spuren, sondern ist mittlerweile zu einer Gefahr für die Gesundheit von Kindern geworden. Spritzenfunde vor Jugendeinrichtungen, offener Konsum und Kriminalität am Schillerpark und in den Rehbergen zeugen von der ernsten Gefahr, die von Drogenkriminalität und -konsum in all ihren Konsequenzen ausgeht.

Große Anfragen

Geheimwaffe „Grüner Gully“ – Kampf gegen Parkplätze geht in die nächste Runde – Drucksache 1181/VI 

Die Verkehrsstadträtin Neumann (B´90/ Die Grünen) plant einen in seinem Ausmaß noch nicht gesehenen Vorstoß gegen das Auto als Verkehrsmittel. In den kommenden Jahren plant sie, 19% aller Parkplätze zu entfernen und dafür “Sickergruben” anzulegen, um Regenwasser besser für die Durchfeuchtung des Bodens auffangen zu können. Wie sie diese Maßnahmen (10.000 € pro Maßnahme, bei insg. 7.200 insgesamt) finanzieren will, welche Auswirkungen dies auf den Bezirkshaushalt aufgrund fehlender Einnahmen durch Parkgebühren haben wird und ob das Bezirksamt ggf. alternative Methoden der Entsiegelung geplant hat, bzw. noch plant, ist Inhalt dieser Großen Anfrage.

Radverkehrsanlage Beusselstraße – mit oder ohne Anwohner und Gewerbetreibende? – Drucksache 1182/VI 

Der umstrittene Umbau der Beusselstraße mit künftig je einer abgepollerten Fahrradspur pro Richtung ist Inhalt dieser Großen Anfrage. Der Fokus liegt dabei auf der - bei einer weitreichenden Umbaumaßnahme von großem öffentlichen Interesse - wieder nicht vorgesehenen Beteiligung von Anwohnern und Gewerbetreibenden. Es droht ein nächster “Fall Müllerstraße” in Moabit.

Vermüllung im Fritz-Schloss-Park – Drucksache 1183/VI 

Seit mehreren Wochen sammelt sich immer mehr Müll im Fritz-Schloss-Park. Vermüllung im öffentlichen Raum hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, obwohl es wieder regelmäßige Sperrmüllaktionen der BSR in den Kiezen gibt. Welche weiteren Strategien entwickelt und verfolgt das Bezirksamt, um dem Trend zunehmender Vermüllung zu begegnen. Dies betrifft sowohl den Fritz-Schloss-Park, als auch Grünanlagen und Parks allgemein. So wären z.B. mehr Kontrollen ein Weg, um dieser negativen Entwicklung zu begegnen.

Gebäudeleerstand im Bezirk – Drucksache 1184/VI 

Wohnraum ist ein knappes Gut in unserem Bezirk. Das Zweckentfremdungsverbot hat in diesem Zusammenhang die Funktion, nicht genutzten Wohnraum möglichst schnell wieder seiner Nutzung zuzuführen. In der Moabiter Seydlitzstraße steht seit geraumer Zeit ein Wohnhaus leer. Die Große Anfrage soll Fragen nach dem Eigentümer dieser Immobilie, das Vorgehen des BA in diesem konkreten Fall, aber auch allgemein das Vorgehen in Fällen von Zweckentfremdung adressieren.

Anträge

Schutz des Umfeldes unserer Rathäuser – Drucksache 1188/VI 

Mehrmals wurden bereits Fahnen Israels vor Mittes Rathäusern Ziel von politischer Gewalt. Am Rathaus Tiergarten wurde dabei sogar der Fahnenmast in der Art beschädigt, dass das erneute Hissen von Fahnen nicht mehr möglich ist. Schließlich wurde am 19.11.2023 der Schaukasten vor demselben Rathaus Gegenstand einer vermutlich politisch-motivierten Sachbeschädigung. Dieser Form politischer Gewalt muss die Politik entschlossen begegnen.

Mühlenstube – Die Interessen der Anwohner endlich ernst nehmen! –

Drucksache 1192/VI 

Die Evaluation der Mühlenstube blendet die berechtigten Anliegen von Anwohnern und Gewerbetreibenden völlig aus. Sie hätten von Anfang an mit einbezogen werden müssen. Eine Evaluation ausschließlich auf Grundlage von Daten des unmittelbar beteiligten Trägers zu erstellen, erscheint zumindest fragwürdig in Bezug auf Konzeption und die nötige Vermeidung von Interessenkonflikten. Daher fordern wir neben der unmittelbar vorzunehmenden Intensivierung der Umfeldpflege eine Überarbeitung der Evaluation, die die Erfahrungen von Anwohnern und Gewerbetreibenden mit einbezieht.

Drogenszene macht nicht vor Jugendeinrichtungen halt – Kinder und Jugendliche schützen! – Drucksache 1196/VI 

In der Sitzung des JHA am 30.11.2023 wurde berichtet, dass vor der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in der Edinburger Straße 55 in Folge der Ausweitung der Drogenszene von der Mühlenstube verbrauchte Spritzen aufgefunden werden. Dies bestätigt vielfach geäußerte Befürchtungen vor einer Ausweitung der Drogenszene in die Wohngebiete und einer Gefährdung für Kinder und Jugendliche. Daher fordert die CDU-Fraktion unmittelbar Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen der sich ausweitenden Drogenszene zu schützen und den Konsum vor Schulen, Jugendeinrichtungen, aber auch im Schillerpark zu unterbinden.

Internetseite des BA mit Maßnahmen zum Klimaschutz „Beratung und Förderprogramme“ ergänzen – Drucksache 1199/VI 

Derzeit findet man auf dem ersten Blick (z.B. Service A-Z) keinen Hinweis auf Beratung zu Klimaschützende Maßnahmen oder Beratung zu öffentlichen Förderangeboten bzw. einen Hinweis zur Verlinkung.

Europaplatz-Provisorium wiederherstellen – Drucksache 1202/VI 

Mit dem Schritt, die Taxi-Bringe- und Abholplätze zu reduzieren, werden chaotische Zustände produziert, die selbst rudimentäre Anforderungen an einen Hauptbahnhof in einer Metropole nicht erfüllen. Um den Hauptbahnhof, als Funktionsgebäude, und als Visitenkarte für Berlin zu etablieren, ist ein Gesamtverkehrskonzept von Nöten, das es bis heute nicht gibt. Um den Hauptbahnhof, als Funktionsgebäude, und als Visitenkarte für Berlin zu etablieren, ist ein Gesamtverkehrskonzept von Nöten, das es bis heute nicht gibt. Der Washingtonplatz ist genauso wie der Europaplatz Nord ein Provisorium, ohne die Bedarfe und Anforderungen zu erfüllen. Die S-Bahn-Baustelle stellt derzeit ein weiteres Hindernis für eine gutdurchdachte Anbindung dar.

Mündliche Anfragen

Quo vadis WKM? – Drucksache 1213/VI

Die Gründung des Wirtschaftskreises Mitte (WKM) erfolgte 1998 mit den beiden Vorsitzenden Hans Nisblé als Bürgermeister von Berlin-Wedding sowie Finanzstadtrat Horst-Dieter Havlicek. Der Wirtschaftskreis Mitte e.V. möchte den Standort Mitte durch Vernetzung und Bündelung von Interessen stärken und eine Kommunikation zwischen verschiedenen Partnern, der Verwaltung und sonstigen Institutionen fördern und vertiefen. Wieso aber ist das BA aus dem Wirtschaftskreis ausgetreten, dessen Gründungsmitglied man war?

Alle Jahre wieder – Weihnachtsbeleuchtung – Drucksache 1217/VI

Auch 2023 konnten wieder keine privaten Sponsoren für die Weihnachtsbeleuchtung der Allee Unter den Linden. Aus welchen Gründen ist man im BA erneut gescheitert und welche Konsequenzen wird man daraus für künftige Ansprache möglicher Sponsoren ziehen?

Einsatz von sachkundigen Personen für die eigenverantwortliche Wahrnehmung von Bewachungsaufgaben im Auftrag des Bezirksamtes – Drucksache 1220/VI

Mit der Mündlichen Anfrage werden einige grundsätzliche Fragen zu Qualifikation und Aufgabenspektrum von Mitarbeitern von Sicherheitsfirmen, die im Auftrag des Bezirksamtes Bewachungsaufgaben wahrnehmen.

Maßnahmen am Leopoldplatz – Drucksache 1222/VI

In der letzten Sitzung des Runden Tisches Leopoldplatz wurden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Leopoldplatz diskutiert. Welche sind dies konkret sind und wie soll die Funktionalität dieser Maßnahmen überprüft werden?

Tatsächliche Versiegelung an Spreeufern – Drucksache 1224/VI

Der Bezirk hat das Ziel den Boden in nennenswertem Maß zu entsiegeln. Das Handeln der grünen Stadträtin Neumann steht zu diesem Ziel allerdings in einem krassen Widerspruch. An den Beispielen Spreeradweg am Hansaviertel oder dem Spreeuferweg im Holzmarktkiez lässt sich aufzeigen, dass hier viele hundert qm Boden zusätzlich versiegelt wurden.