Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wird am 19. Januar zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr zusammenkommen. Auch wenn die Wiederholungswahl am 12. Februar nicht mehr weit entfernt ist, nimmt die CDU-Fraktion ihren Auftrag, Verwaltungshandeln zu kontrollieren und insbesondere auch anzuregen, sehr ernst. Das belegt allein die Zahl von 11 eingebrachten Anträgen, plus 2 weiteren Dringlichkeitsanträgen, die wir Ihnen in der Folge, gemeinsam mit unseren zahlreichen Anfragen, vorstellen.

Schwerpunktmäßig befasst sich die CDU-Fraktion in diesem Monat mit der Zukunft eines beliebten Weddinger Ausflugsziels – der sogenannten Fischerpinte am südlichen Ende des Plötzensees. Mit der Großen Anfrage „Fischerpinte – Wieso missachtet das Bezirksamt den Willen der BVV?“ – Drucksache 0727/VI und dem Antrag „Fischerpinte soll eine Fischerpinte bleiben!“ – Drucksache 0762/VI thematisieren wir die völlig indiskutable Antwort der zuständigen Bezirksstadträtin Frau Dr. Neumann (Bündnis90/Die Grünen) auf einen Beschluss der BVV Mitte, in dem sie das Bezirksamt auffordert, den Bootsverleih „Fischerpinte“ zu erhalten. Das Bezirksamt legt allerdings in der Vorlage zur Kenntnisnahme dar, dass es keine Absicht hat, diesem Ansinnen der Mehrheit der BVV zu folgen. Die grüne Stadträtin Neumann plant vielmehr eine „Naturschutzstation“ an dieser Stelle zu errichten, mit Lern- und Schulungsprofil, auch und gerade für Kinder und Jugendliche. Für diese Zwecke gibt es aber bereits verschiedene Institutionen im Bezirk, wie z.B. die drei Schul- und Umweltzentren. Die Bewahrung des Charakters der Fischerpinte aber, des beliebten Ausflugsortes, so wie es im ursprünglichen Antrag „Bootsverleih Düring am Plötzensee erhalten! – Drucksache 0409/VIintendiert ist, ginge unwiederbringlich verloren. Diese Planung des Bezirksamtes konterkariert also ohne Not das eindeutige Ansinnen der Mehrheit der BVV Mitte und zeugt von einer groben Respektlosigkeit gegenüber den Bezirksverordneten. Das kann und wird von der CDU-Fraktion nicht widerspruchslos hingenommen werden.