Im Folgenden möchten wir Ihnen gern die Großen Anfragen und Anträge der CDU-Fraktion für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vorstellen.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Große Anfragen

Umsetzung der neuen Verkehrsführung am Hausvogteiplatz – 

Drucksache 1355/VI 

Rund um den Hausvogteiplatz sind in den vergangenen Wochen umliegende Straßen zu Fahrradstraßen umgewidmet worden und damit dem allgemeinen Verkehrsraum in Effekt entzogen worden. Sowohl die Auswirkungen auf die Verkehrs- und Parkplatzsituation in diesem Gebiet, sowie die Kritik an der mangelnden Qualität der neu aufgebrachten Bodenmarkierungen sind Inhalt dieser Großen Anfrage. 

Berliner Kaufhausgipfel mit Impulsen aus Mitte? – 

Drucksache 1360/VI 

Der Senat plant im Sommer einen „Zentrengipfel“ durchzuführen, bei dem insbesondere die Zukunft der Berliner Warenhausstandorte im Fokus der Debatte stehen wird. Zur Vorbereitung wurde zuvor bereits eine „Taskforce Warenhäuser“ eingerichtet. Wie hat sich das Bezirksamt bislang in die Vorbereitung dieses für Mitte wichtigen Themas eingebracht und welche Impulse plant das Bezirksamt beim Zentrengipfel zu geben?

Parklet in der Genter Straße / Brüsseler Kiez – 

Drucksache 1362/VI 

Ein neues großes Parklet ist in der Genter Straße im Brüsseler Kiez entstanden. Fragen zu Projektkosten, Finanzierungsquelle, aber auch Betrieb und Pflege sowie künftiger Evaluierung thematisiert die CDU-Fraktion mit dieser Anfrage.

Gesundheit unserer Bäume – 

Drucksache 1364/VI 

Neben dem Zustand der Straßenbäume ist auch die Situation der Bäume in Grünanlagen und Parks im Bezirk Mitte besorgniserregend. Das Bezirksamt wird um Aussagen zum aktuellen Allgemeinzustand ersucht. Dazu kommen Fragen zu Pflegemaßnahmen und Bemühungen zum Erhalt heimischer Baumarten, z.B. auch über Kooperationen mit Forschungsinstitutionen sowie künftig vermehrte Pflanzungen hitzeresistenter Arten.

Anträge

Unterstützung für ältesten Kinderladen Berlins – 

Drucksache 1366/VI 

Der älteste Kinderladen Berlins ist ein Weddinger. Seit 52 Jahren in der Weddinger Türkenstraße beheimatet, droht ihm nun im Mai 2024 das Aus. Daher fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, die gekündigte Eigeninitiativkita bei der Suche nach einer Ersatzimmobilie zu unterstützen.

Schließfächer für Unterlagen obdachloser Menschen – 

Drucksache 1371/VI 

Ein geschützter Ort für die Verwahrung persönlicher und wichtiger Dokumente (z.B. Krankenkassenkarte, Personalausweis) schützt wohnungslose Menschen vor Diebstahl, Verlust, gibt ihnen Sicherheit und gewährt Menschenwürde. Aus diesem Grund soll das Bezirksamt Schließfächer für diese Menschen im Bereich des UBhfs. Turmstraße in Moabit aufstellen. Hier hat vor einiger Zeit erst der „Warme Otto“ geschlossen, eine Anlaufstelle vieler wohnungsloser Menschen im Ortsteil.

Kopfsteinpflasterstraßen sollen in Mitte eine Zukunft haben! – 

Drucksache 1375/VI 

Kopfsteinpflaster ist langlebig und bietet aus Sicht der Reaktion auf den Klimawandel unbestreitbar Vorteile gegenüber den üblichen Asphaltstraßen. Die Versickerungspotenziale sind ein Plus auf dem Weg zur Schwammstadt Berlin-Mitte. Zudem verdunstet Regenwasser, dass auf Asphaltstraßen schneller (in die Kanalisation) abfließt, in den leichten Vertiefungen langsamer und über einen etwas längeren Zeitraum, mit positiven Effekten, so bieten sie beispielsweise Kleinstlebewesen eine Wasserquelle. Aus diesen Gründen sollen bestehende Kopfsteinpflaster nach Möglichkeit erhalten werden.

Den Weltraum in die Schulen holen – 

Drucksache 1379/VI 

Die mobile, transportable Planetariumskuppel des INTENSE Projekts kann gegen ein geringes Entgelt von Schulen gebucht werden und wird für mehrere Tage in der Turnhalle der Schule aufgebaut. Unter dem Rand der Kuppel findet eine ganze Schulklasse Platz, Moderatoren des INTENSE-Teams geben mit verschiedenen Kursen durch den interaktiven Dialog mit den Schülern Einblicke in aktuelle Erkenntnisse von Menschen, Natur und Technik. Ziel des Projekts ist es, das Interesse der Schüler an den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu wecken und zu fördern. Durch eine vermehrte Bekanntmachung dieses Projekts sollen mehr Schulen auf das Angebot aufmerksam und dieses somit mehr Schülerinnen und Schülern zugänglich gemacht werden. 

Schnittstelle für die Anmeldung von Veranstaltungen schaffen – 

Drucksache 1383/VI 

Derzeit sind Antragstellungen für Veranstalter im Bezirk Mitte mit hohem Aufwand und stetig wachsender Bürokratie verbunden. In jeden Vorgang sind verschiedene Abteilungen und somit auch mehrere Ansprechpartner involviert, was nicht zielführend ist. Deshalt sollte im Bezirksamt eine Schnittstelle geschaffen werden, so dass Antragsteller nur noch einen Ansprechpartner haben.

Namensgebung für den Sportplatz in der Ungarnstraße – 

Drucksache 1386/VI 

Heinz Boock war langjähriges Vereinsmitglied, Trainer und zeitweise Vorstand des BFC Meteor 06 und hat sich durch außerordentliche und langjährige ehrenamtliche Leistungen für die Menschen im Bezirk Mitte und Berlin verdient gemacht. 

Der Trainer erhielt für seine Verdienste zur Förderung von Kindern und benachteiligten Jugendlichen im Berliner Fußballsport zahlreiche Auszeichnungen. Daher beantragt die CDU-Fraktion die Benennung der Sportanlage „seines“ BFC Meteor in der Ungarnstraße nach Heinz Boock. Es wäre eine angemessene Würdigung dieses Menschen und des Ehrenamtes für den Sport insgesamt.

Umgang mit Einsamkeit in Mitte – 

Drucksache 1388/VI 

Laut Bericht des Tagesspiegels vom 1.2.24 ist jeder zehnte Einwohner in Berlin von Einsamkeit betroffen. Einsamkeit ist unabhängig von Alter und Geschlecht und kann in jedem Teil der Gesellschaft vorkommen. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht ein Konzept zum Thema Einsamkeit in Mitte zu erarbeiten. Hierzu gibt es die Möglichkeit sich mit dem Bezirk Reinickendorf in Verbindung zu setzen, in welchem gerade ein neues Konzept zum Thema Einsamkeit erarbeitet wird. 

Müll statt Karstadt – 

Drucksache 1390/VI

Seit der Schließung ist eine starke Zunahme von Müll und Dreck rund um die ehem. Karstadt-Filiale festzustellen. Verursacher sind in aller Regel Obdachlose und Junkies, die den z.Z. ungenutzten Raum eingenommen haben. Einer weiteren Verwahrlosung der ohnehin schwierigen Lage auf dem Leopoldplatz ist unbedingt vorzubeugen. 

Weitere Grünanlagen durch die BSR reinigen lassen – 

Drucksache 1392/VI

Im Kampf gegen die Vermüllung der Stadt geht der Senat neue Wege. Der Auftrag für die Berliner Stadtreinigung für die Reinigung von Grünflächen in den Bezirken wurde um 4 Millionen erweitert. Durch die Kostenübernahme der Reinigung würde der Bezirkshaushalt entlastet und gleichzeitig weitere Grünanlagen, die das BA benennen müsste, gereinigt werden. 

Teilnahme am Pilotprojekt des Senates „Spielplatzreinigungen“ durch 

die BSR – 

Drucksache 1393/VI

Der Senat hat für ein Pilotprojekt, bei dem für stark verschmutzte Spielplätze zusätzlich 3 Millionen pro Jahr im Doppelhaushalt 2024/25 zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für die Reinigung der Spielplätze gehen demnach nicht zulasten der Bezirkshaushalte. Das BA soll sich an diesem Pilotprojekt nach Möglichkeit beteiligen.