Ein Kommentator der Tageszeitung „Die Welt“ meint: CDU ist gut für Berlin. Er verweist auf die Erfolge der letzten fünf Jahre, die er der Umsicht des Landesvorsitzenden Henkel zuschreibt.

Foto: Rocky A / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0

Alan Posener hat in der Tageszeitung „Die Welt“ dem Land Berlin eine erstaunliche, positive Entwicklung bescheinigt: Die Hochschulen seien hervorragend, die Gewaltkriminalität gehe zurück, die Industrieproduktion hingegen nehme zu, die Arbeitslosigkeit sinke und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schreite voran. Posener: „Diese Veränderungen sind zu einem nicht unwesentlichen Teil darauf zurückzuführen, dass die CDU seit vier Jahren mitregiert.“

Selbstverständlich unterschlägt der „Welt“-Autor nicht den anderen Teil der – dramatischen – Berliner Wirklichkeit. Aber er stellt der CDU innerhalb dieses Dramas ein gutes Zeugnis aus. Er schreibt: „Der gern nicht nur im Justemilieu belächelte Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel holte auch die rührige Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer nach Berlin, die sich dafür mit einer Kritik des ‚provinziellen Miefs‘ in der Politik und der von Henkel zu verantwortenden allzu langsamen Verwaltungsreform bedankte. Immerhin herrscht bei der Union offenbar nicht jene selbstgefällige Schönrednerei, die Klaus Wowereit zu einer Kunstform entwickelte.“

Die Schlussfolgerung, die Posener zieht, ist nicht ganz nachzuvollziehen. Er meint, dass die CDU besser in die Opposition gehen als weiterhin mit einer oder zwei der Linksparteien in der Regierung bleiben solle – „obwohl die CDU der Stadt gut getan hat“, wie er betont. Aber es muss ja nicht jeder dieser Meinung sein. Denn wenn man sich die Bilanz der beiden Regierungsparteien SPD und CDU anschaut, dann wird klar, dass die gegenteilige Schlussfolgerung richtig ist.

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